Tod dem Finanzplatz!

Geschäftsleute, Politiker*innen, Sportler*innen, Kriminelle, Kriegsverbrecher*innen…
Die Panama Papers verdeutlichen einmal mehr, wie bequem sich die „globale“ Elite im Neoliberalismus eingerichtet hat. „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“, wird uns immer wieder eingetrichtert. Dabei ist die Realität eine andere: Unter den Augen der Weltpolitik wird der Reichtum – der eben nicht von Betrieben, sondern
von arbeitenden Menschen geschaffen wird – am jeweiligen nationalen Fiskus vorbei in Steuerparadiese gebracht. Ziel der Reichen ist es, so wenig wie möglich Steuern zu zahlen und auf kriminelle Art und Weise erwirtschaftetes Geld weißzuwaschen.
Während die arbeitende/arbeitslose Bevölkerung, aber auch wir Jugendlichen, Schüler*innen und Studierende mit dem Hinweis auf die „Wirtschaftskrise“ dazu angehalten werden, den Gürtel immer enger zu schnallen und die Austeritätspolitik nicht nur in Griechenland für menschenunwürdige Zustände sorgt, wird toleriert, dass die Reichsten internationale Netzwerke aufbauen, um Steuern zu „sparen“.
Steuergelder, die in den Staatskassen aller Welt fehlen, Steuergelder, mit denen eigentlich bitter benötigte Investitionen in die Zukunft, in unsere Zukunft, finanziert werden müssten. Steuergelder, die einen minimalen Beitrag zu den Gesellschaften darstellen, die es den Reichen überhaupt erst ermöglicht haben, zu Geld zu kommen.
Wie die jüngsten Enthüllungen um die Panama Papers beweisen, sind auch Politiker*innen jeglicher Couleur in diese zwielichtigen Machenschaften verwickelt. Sind bisher noch keine Name luxemburgischer Privatpersonen gefallen, so scheint doch klar, dass der luxemburgische Finanzplatz – wieder einmal – eine führende Rolle innerhalb dieses internationalen, kriminellen Netzwerks eingenommen hat. Luxemburg ist mitschuldig am Raubbau an Sozialstaat, Demokratie und der Zukunft, der
quer durch die Welt von einer kriminellen „Elite“ geführt wird. Viele luxemburgische Anwält*innen und Finanzberater*innen, darunter auch etliche Abgeordnete, haben über Jahre hinweg dazu beigetragen.
Wir jedenfalls freuen uns auf die vom ICIJ für Anfang Mai angekündigten, weiteren Enthüllungen über Hinterleute und Strohmänner*frauen, bei denen Luxemburg wohl nicht so gut wegkommen dürfte.
Wir sind weiterhin nicht weiter bereit, zu akzeptieren, dass Luxemburg als Umschlagplatz für die kriminellen Machenschaften der 1% dient. Wir fordern eine schonungslose Aufklärung der Rolle Luxemburgs im Panama-Geflecht und die Offenlegung all derer, die darin verwickelt waren oder sind. Wir fordern den sofortigen Stopp aller zwielichtigen „Steuerumgehungs“-Praktiken in Luxemburg und die Abkehr vom „luxemburgischen Modell“. Der luxemburgische Finanzplatz ist ein krimineller Umschlagplatz, der eng mit der Politik verflechtet und direkt mitverantwortlich für Milliardenverluste anderer Staaten ist.
Wir möchten des weiteren und in dem Zusammenhang dem französischen Whistleblower Antoine Deltour und dem Journalisten Edouard Perrin unsere volle Unterstützung für den anstehenden „Luxleaks“-Prozess zusagen. Wir hoffen, dass die Justiz in Luxemburg ihre Arbeit besser macht als die Politik. Wir fordern darüber hinaus bedingungslosen Schutz für alle Whistleblower, die die kriminellen Machenschaften am Luxemburger Finanzplatz aufdecken.

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