• Still marching for Freedom

    Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Nach dem zweiten Prozesstag gegen die Demonstrant*inne vum “March for Freedom” luden die Angeklagten auf eine Pressekonferenz ein. Gegen ein Europa der Grenzen Der “March for Freedom” wurde von “Sans-Papiers” selbst gestartet. Es ging darum, in einem symbolischen Marsch insgesamt fünf Landesgrenzen zu übertreten und so für Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Nicht nur die tödliche Grenze rund um Europa war ein Thema. Denn auch innerhalb Europas werden Grenzen trotz Schengen-Abkommen immer präsenter. Die Grenze zwischen Italien und Frankreich ist beispielsweise zu. Die Bilder von Calais zeigen, wie mitten in Europa Menschen an Grenzen festhängen und keine Möglichkeit haben, weiterzuziehen. Die Forderung…

  • Solidarität mit Erzieher_Innen und Pflegepersonal!

    Am Samstag den 4. Juni waren ca. 10000 Leute auf der Straße um gegen die herrschende Ungerechtigkeit in den sozialen und pflegenden Berufen zu demonstrieren.Seit Jahren schon werden Menschen aus diesen Berufsgruppen nicht nach ihrem Ausbildungsgrad bezahlt, ebenso wurden Zugeständnisse seitens der Regierung und des Patronats immer noch nicht abgeschlossen. Des Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsverhältnisse in diesen Bereichen desaströs sind. Die Kindergärten sind teilweise überfüllt, sodass eine pädagogisch wertvolle Betreuung nicht möglich ist. In Krankenhäuser muss das pflegende Personal unter Leistungs-und Effizienzdruck arbeiten, welches einen Umgang abseits der Pflege unmöglich macht und das Personal immer weiter belastet.  Es ist erstaunlich, dass eine Regierung die sich (teilweise)…

  • Tod dem Finanzplatz!

    Geschäftsleute, Politiker*innen, Sportler*innen, Kriminelle, Kriegsverbrecher*innen… Die Panama Papers verdeutlichen einmal mehr, wie bequem sich die „globale“ Elite im Neoliberalismus eingerichtet hat. „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“, wird uns immer wieder eingetrichtert. Dabei ist die Realität eine andere: Unter den Augen der Weltpolitik wird der Reichtum – der eben nicht von Betrieben, sondern von arbeitenden Menschen geschaffen wird – am jeweiligen nationalen Fiskus vorbei in Steuerparadiese gebracht. Ziel der Reichen ist es, so wenig wie möglich Steuern zu zahlen und auf kriminelle Art und Weise erwirtschaftetes Geld weißzuwaschen. Während die arbeitende/arbeitslose Bevölkerung, aber auch wir Jugendlichen, Schüler*innen und Studierende mit dem Hinweis auf die „Wirtschaftskrise“ dazu angehalten werden, den Gürtel immer enger zu…

  • Repressionsspirale gegen Flüchtlinge aufbrechen.

    Angesichts der Grenzschließungen innerhalb der EU und insbesondere an der mazedonisch-griechischen Grenze, gestaltet sich die Situation der Flüchtenden auf ihrer Suche nach Schutz immer dramatischer. Die rücksichtslose Abschottung Europas hat die humanitäre Krise in Griechenland drastisch verschärft. Anstatt aber sich solidarisch mit Geflüchteten und den Bemühungen der griechischen Bevölkerung zu zeigen, geben sich viele Länder in Mitteleuropa, darunter die Benelux-Staaten, mit der Rolle des Beobachters am Scheitern der europäischen Idee zufrieden. Die Aufgabe der sogenannten Grenzsicherung und der Regulierung des “Flüchtlingsstrom” soll ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan übernehmen, dessen AKP-Regime zeitgleich einen Krieg gegen die eigene türkisch-kurdisch Bevölkerung führt und davon spricht kurdische Dörfer zu säubern. Gedeckt durch…

  • Tax Rulings: Schluss mit kriminellen Machenschaften!

    Monatelang haben JournalistInnen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in mehr als 28.000 geheimen Dokumenten recherchiert. 40 Medien aus aller Welt haben nun die Ergebnisse präsentiert: Über 300 multinationale Konzerne umgehen mit Hilfe der Luxemburger Regierung milliardenschwere Steuerzahlungen. Teilweise wurden weniger als 1 Prozent Steuern auf Gewinne gezahlt. Wenn Premierminister Xavier Bettel nun vor der Presse verkündet, man hätte « nichts falsch gemacht », dann ist das ein unglaubliches Affront gegenüber jenen Ländern, denen Jahr für Jahr durch Steuerflucht Milliardeneinnahmen durch die Lappen gehen. Luxemburg hat sich über die letzten Jahrzehnte gegenüber diesen Ländern wie ein Parasit benommen. Grund zur Verwunderung gibt es also keinen.