Repressionsspirale gegen Flüchtlinge aufbrechen.

Angesichts der Grenzschließungen innerhalb der EU und insbesondere an der mazedonisch-griechischen Grenze, gestaltet sich die Situation der Flüchtenden auf ihrer Suche nach Schutz immer dramatischer.
Die rücksichtslose Abschottung Europas hat die humanitäre Krise in Griechenland drastisch verschärft. Anstatt aber sich solidarisch mit Geflüchteten und den Bemühungen der griechischen Bevölkerung zu zeigen, geben sich viele Länder in Mitteleuropa, darunter die Benelux-Staaten, mit der Rolle des Beobachters am Scheitern der europäischen Idee zufrieden.
Die Aufgabe der sogenannten Grenzsicherung und der Regulierung des “Flüchtlingsstrom” soll ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan übernehmen, dessen AKP-Regime zeitgleich einen Krieg gegen die eigene türkisch-kurdisch Bevölkerung führt und davon spricht kurdische Dörfer zu säubern. Gedeckt durch Arrangements mit der EU, attackiert das türkische Regime diejenigen Kräfte, die sich in Syrien als letztes Bollwerk gegen Daesh verdient machen: die Kurd*innen und ihre Verbündeten.
Im Gegenzug für die Aufnahme von Flüchtlingen drückt die EU beide Augen zu, wenn Erdoğan sich an der kurdischen Zivilbevölkerung und der linken und demokratischen Opposition vergeht. Schlimmer noch: Europa hält an der Kriminalisierung der PKK und ihrer Ableger, die maßgeblich am Kampf gegen Daesh und für eine demokratische Gesellschaft im Nahen Osten beteiligt sind, fest.
Die Regierung Erdoğans ist nun auch verantwortlich für den Mord an neun syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze. Den Schiessbefehl, den die AfD forderte und der viel Empörung auslöste, gibt es ebenso wie die “Obergrenze” schon längst. Nur eben weiter weg, in der Türkei. Auch Luxemburg darf sich nichts vormachen: Quelle dieser Obergrenze und dieses Schiessbefehls ist die Politik der EU-Staaten.
Taten statt Worte aus Luxemburg
Angesichts dieser zutiefst beschämenden Entwicklungen macht sich die europäische Gemeinschaft so auch zunehmend der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Unsere Staaten haben sich jahrelang anderen Staaten aufgrund unserer Menschenrechte überlegen gefühlt, jetzt zeigt sich, wie wichtig Europa seine Menschenrechte wirklich sind. Wenn es hart auf hart kommt, stellen die meisten europäischen Regierungen fest, dass es leichter ist Menschenrechte zu beschneiden als durchzusetzen.
Die luxemburgische Regierung darf sich nicht hinter den schönen Worten des luxemburgischen Außenministers verstecken. Unser Land muss ein Zeichen setzen. Während andere Länder auf eigene Faust die Abschottung vorantreiben und damit die vielzitierten europäischen Werte mit Füßen treten, muss Luxemburg jetzt mit Taten die Repressionsspirale durchbrechen und durch die Praxis zeigen, dass es auch anders geht. Luxemburg darf sich nicht hinter einer de facto gescheiterten “Quotenregelung” verstecken.
Es gilt eine wesentlich höhere Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland auf direktem Weg in Luxemburg aufzunehmen, und zwar so schnell wie möglich. Wir können und wir müssen mehr tun.

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