Freedom March-Prozess #luxTrial

Heute war der erste Verhandlungstag im Prozess rund um den “Freedom March”. Auf einer Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik im Juni 2014 in Luxemburg-Kirchberg kam es zu einem brutalen Polizei-Einsatz gegen die Demonstrant*innen.
Schockierend war heute nicht nur das neue Video-Material, das zeigte, wie brutal und diletantisch die Polizei an die Auflösung der Demonstration heranging und dadurch die Lage zum Eskalieren brachte. Schockierend war auch das Verhalten der Polizist*innen vor Gericht. Mit ihrer absurden Weigerung, auf Deutsch auszusagen, damit alle Angeklagten sie verstehen, haben die Beamten den Prozess in die Länge gezogen – offensichtlich, um mehr Zeit zu kriegen, um sich untereinander abzusprechen und neue Erklärungen für das durch das neue Video offensichtliche Fehlverhalten zu finden.
Jonk Lénk sind solidarisch mit den Angeklagten. Heute wurde viel über “Polizei-Taktiken” geredet und der Leiter des Polizeieinsatzes sprach von “Öffentlicher Ordnung”, Wasserwerfern und Fixieren von Personen, als handle es sich dabei um seine Lieblingshobbies. Wir fragen uns, ob Deeskalation überhaupt zur Ausbildung der luxemburgischen Polizei gehört und welches Verständnis die Polizei von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit hat. Gerade in Zeiten, in denen Menschen ihre politischen Wünsche verstärkt auf der Straße zum Ausdruck bringen, kann die Polizei nicht nur Repression in ihrem Maßnahmenkatalog haben.
Unterstützt die Angeklagten durch Spenden für die Prozesskosten:
Verwendungszweck „M4F“:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

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