Solidaritätsmessage an die Genoss*innen in Österreich

Es passiert gerade.

Zentraleuropa erlebt derzeit einen immer stärkeren Rechtsruck, nicht nur hat es die AfD in den Bundestag geschafft, auch in Österreich gibt es nach 17 Jahren wieder eine schwarz-blaue Regierung.

Die FPÖ unter Strache und die ÖVP unter Kurz stehen zusammen für Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Anfeindungen gegen Arbeiter*innen und Mieter*innen.
Ein paar Beispiele:
Schon bevor Schwarz-Blau 2017 gewählt wurde, hat sich Kurz mit dem Schließen der Balkanroute einen Namen als Außenminister gemacht. Diese Route war bis zu diesem Zeitpunkt vital für Geflüchtete, um dem Alptraum des IS zu entkommen. Der neue Bundeskanzler ist einer der Verfechter  der “Festung Europa”, welche geflüchtete Personen zu Eindringlingen degradiert.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird die Polizei gestärkt und die staatliche Überwachung der Bürger*innen erweitert, so zum Beispiel durch einen Bundestrojaner. Die in der Gesellschaft vorherrschenden Angst vor islamistischem Terror wird benutzt und gezielt geschürt. Andererseits gab es rechtsextrem motivierte Terrorattacken, die nicht weiter besprochen werden. Dass ein Rechtsextremer, der “Heil Hitler” auf sein Auto geschrieben hatte, seinen Nachbarn umbrachte und seitdem auf der Flucht ist, wird nicht diskutiert.
Nicht nur Straches Vergangenheit  (Kontakte zur Wiking-Jugend, eine verbotene neonazistische Organisation, und das Posten von antisemitischen Cartoons auf Facebook. usw.) beweist, dass die FPÖ kein “Rechtsextremismus-Problem” hat, sondern selbst eines ist.
Auch aktuelle Vorschläge von Johann Gudenus (FPÖ), 13.000 Flüchtlinge; die in Wohnungen in Wien wohnen, in “Massenlager” außerhalb der Stadt auszulagern und Geflüchteten die Mindestsicherung und das Kindergeld erst nach 5 Jahren Aufenthalt zu garantieren, zeigen wie rechtsextreme und rassistische Motive fester Bestandteil blauer Politik sind.
Schwarz-Blau will die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots, einen 12-Stunden-Tag, Familienbonus nur für wohlhabende Familien, einen komplett freien Wohnungsmarkt, weniger Steuern für Große Unternehmen und Studiengebühren für Studierende.
Die neue Regierung ist nicht zu tolerieren. Sie vernachlässigt große Bevölkerungsgruppen mit ihrer Wirtschafts- und “Sozial”- Politik. Rassismus und Jugendfeindlichkeit zeigen sich jetzt schon in vielen von ihren Forderungen und Vorschlägen. Durch den Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten einersetzs und der Hetze und Streichung von Geldern für linke und/oder feministischen Projekten, befürchten wir, dass die Repression auf unsere Genoss*innen stark wachsen wird.
Jonk Lénk zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die in Österreich und überall auf der Welt gegen Rechtsextremismus, Antifeminsmus und Rassismus kämpfen.
Es ist wichtig sich nicht an rechtsextreme Verschiebungen zu gewöhnen und diese auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Deswegen, mehr denn je: Watschen für Strache und seine Freunde! Weltweit vereint gegen den Rechtsruck!

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